Der Berliner Senat hat am 21. April die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft beschlossen, über die Sanierungs- und Bauprojekte künftig finanziert und realisiert sowie Gebäude betrieben werden sollen. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Anlass der Initiative des Berliner Senats ist der durch den Landes-Hochschulstruktur- und Entwicklungsplan (LHSEP) errechnete Sanierungsstau von über acht Milliarden Euro für die Berliner Wissenschaftsbauten
Positionierung der Hochschulen im Wissenschaftsausschuss
In der Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses zum Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) am 4. Mai 2026 betonten Prof. Dr. Julia von Blumenthal, Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen (LKRP) und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, und Dr. Julia Neuhaus, stellvertretende Vorsitzende der LKRP und Präsidentin der Berliner Hochschule für Technik, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf gebe.
Weitere Informationen: Hochschulbaugesellschaft: LKRP-Vorsitzende fordern schnelle Klärung offener Fragen im Wissenschaftsausschuss • Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP)
Resolution der BHT-Beschäftigten
Die Beschäftigten der Berliner Hochschule für Technik hatten sich bereits in einer Sonder-Personalversammlung am 22.04.2026 klar gegen die geplante Hochschulbaugesellschaft (BHG) in der aktuellen Formulierung ausgesprochen:
Auch der Akademische Senat (AS) der BHT hat sich deutlich positioniert: „Der Akademische Senat fordert das Präsidium auf, auf die geforderten Änderungen hinzuwirken und die Ablehnung des Kuratoriums zum Gesetzentwurf zu transportieren.“
Mehr in den Beschlüssen der 694. AS-Sitzung vom 23.04.2026.