Dienstvereinbarungen und Rundschreiben

Dienstvereinbarungen

Dienstvereinbarungen sind den Arbeitsvertrag ergänzende, verbindliche Vereinbarungen zwischen der Dienststelle und der Beschäftigtenvertretung (Personalrat).

Arbeitzeit, Mobile Arbeit, besondere Einsätze, Schließzeit

Gleitzeit-Regelungen zur Arbeitszeit

• DV Gleitzeit-Änderung Rahmenzeit (vom 12.07.2012)
  • "Als Rahmenzeit gilt die Zeit von Montag bis Freitag von 6.30 Uhr bis 19.30 Uhr."
• DV Gleitzeit-Änderung (vom 19.12.2008)
  • Ausnahmen von der Rahmenzeit für bestimmte Funktionsträger,
  • Zugriffsrecht des Personalrats auf das Zeiterfassungssystem
• DV Gleitzeit (vom 10.11.2008)

Mobile Arbeit 

• DV Mobile Arbeit  (vom 09.12.2021)
  • Regelungen zum Arbeiten an anderem Ort (bis 50% im Monat). 
  • gültig seit 01.04.2022
  • Ausnahmen/über die Regelung hinausgehende mobile Arbeit aus besonderen Gründen: Formloser Antrag über Führungskraft. Auch im Rahmen des BEM möglich.
    Bedarf der Mitbestimmung des Personalrats.
  • Antrag/Vereinbarung Mobile Arbeit
    • Voraussetzung für die Aufnahme mobiler Arbeit an der BHT.
    • Vereinbarung zwischen Beschäftigter*Beschäftigtem und Führungskraft. 
    • Genehmigung durch Führungskraft.
    • bei Ablehnung: Information an Gremien (PR, zF, SBV) erforderlich
  • Kündigung Mobiler Arbeit (02.03.2022)
    • durch Beschäftigte: jederzeit möglich.
    • durch Führungskraft: 
      • Fristen beachten!
      • Begründung und Information an Gremien (PR, zF, SBV) erforderlich! 
  • Arbeitszeiterfassung in Mobiler Arbeit (04.03.2022)
  • Datenschutz und Datensicherheit in Mobiler Arbeit

Abweichungen von der Rahmenarbeitszeit / abweichende Einsätze

• DV zur Langen Nacht der Wissenschaften (LNdW) (vom 23.04.2024)
  • Ausschließlich freiwillige Teilnahme an der LNdW
  • Rechtzeitige Beantragung, Dokumentationspflichten, veränderte Rahmenzeiten
  • Hinweis auf tarifgemäße Zuschläge (nach TV-L § 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit)
    " ...für Nachtarbeit... 20%
    ... für Arbeit an Samstagen von 13.00 bis 21.00 Uhr ...20%
    ... für Sonntagsarbeit ...25%
    ... des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.
    Auf Wunsch der Beschäftigten können, ... die nach Satz 2 zu
    zahlenden Zeitzuschläge ... in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden."
• Weitere, freiwillige Abweichungen bedürfen des Antrags über die Führungskraft, mit Mitbestimmung durch den Personalrat.
  • Regelmäßige wiederkehrende Abweichungen (z.B. Messen, Veranstaltungen) können für bis zu ein Jahr beantragt werden.  
  • Wir empfehlen mindestens 30 Tage im Voraus einen Antrag zu stellen, so dass genug Zeit für die Bearbeitung bei dem*der Vorgesetzten, in der Personalabteilung, sowie die Beteiligung aller Gremien (Frauenbeauftragte, Personalrat, ggf. Vertretung der Menschen mit Behinderungen) bleibt. 

Schließzeit Weihnachten-Sylvester

• DV Dienstbetrieb  (vom 1.12.2010)
  • jährliche Schließzeit zwischen dem 24. und 31. Dezember (seit 2011)
  • In der Zeit müssen wahlweise Erholungsurlaub, Gleitzeit, oder freie Tage nach Tarifvertrag genommen werden.
  • Ausnahmen nur für unabdingbare Arbeiten auf Antrag (mit Mitbestimmung des PR) möglich. (z.B. für Bewässern von Pflanzen, langfristig laufende Laborversuche, Erhaltung von Biokulturen, Havarien)

Arbeitszeit bei Fortbildungen

• DV Arbeitszeitregelung bei dienstlicher Fortbildung (vom 01.02.2023)
  Neufassung zur zuvor abgelaufenen DV zur Arbeitszeitregelung bei dienstlichen Fort- und Weiterbildungen (vom 27.05.2020)

Fortbildungen, Weiterbildungen

• DV Weiterbildungen (in Vorbereitung)
• DV Arbeitszeitregelung bei dienstlicher Fortbildung (vom 01.02.2023)
  Neufassung zur zuvor abgelaufenen DV zur Arbeitszeitregelung bei dienstlichen Fort- und Weiterbildungen (vom 27.05.2020)

IT-Systeme und technische Anlagen

• IT Rahmen-DV vom 12.03.2020
  • zentrales Regelwerk, das die Grundsätze für die Einführung, Anwendung und Änderung aller IT-Verfahren an der Hochschule festlegt.
  • Veröffentlicht als Amtliche Mitteilung unter der Nummer 20/2020.
  • Formular: Angaben zum neuen IT-Verfahren vor Einführung 
    • Einreichung über IA / CIO / ZE Digitalisierung
• DV Virtual Private Network (VPN-Einwahl) mittels Fortinet VPN (vom 14.08.2024)
  • generische VPN-DV folgt.
• DV Protokolldatenverarbeitung (vom 23.05.2024)
  • zum Umgang mit technischen Aufzeichnungen / Log-Daten.
• DV Zutrittskontrollanlagen (Schließanlagen) (vom 18.10.2016)
  • Dienstvereinbarung über den Betrieb von Zutrittskontrollanlagen / elektronischen Schließanlagen
  • Neufassung in Vorbeteitung -- im Nachgang zur bereits erfolgten Mitbestimmung des Schließsystems WAL / Probebetrieb P-Villa. 
• DV Telekommunikationssystem (vom 6.11.2008),
  • "Dienstvereinbarung über den Einsatz und den Betrieb eines Telekommunikationssystems zwischen der Dienststelle und dem Personalrat der Technischen Fachhochschule Berlin"
  • wurde vom PR gekündigt, gilt jedoch weiterhin durch Nachwirkung (§7).
• DV (Video-)Überwachungsanlagen (vom 10. Mai 2005)
  • Neufassung der Dienstvereinbarung über "Einführung und Betrieb von Überwachungsanlagen an der Technischen Fachhochschule Berlin"

Einstellungen, Ausschreibungen

• DV Stellenausschreibungen (vom 01.04.2026)
  • Einheitliches Auswahlverfahren, Bestenauslese: Stellenbesetzungen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
  • Förderung von Vielfalt: enthält verbindliche Ziele zur Gleichstellung von Frauen und zur bevorzugten Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen
  • Interne Entwicklung: Beschäftigte können unter bestimmten Bedingungen (z. B. durch Qualifizierung oder Aufstockung) ohne neue externe Ausschreibung gefördert werden
  • Regelung von Ausnahmen:  in welchen Sonderfällen (z. B. bei Drittmittelprojekten, Vertretungen oder zur Vermeidung sozialer Härten) auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann
• Dienstvereinbarung zu Einstellungsverfahren im Vertretungsfall und bei Projektstellen (vom 18.01.2024)
  • Neufassung der vorhergehenden DV

Weitere Dienstvereinbarungen & Regelungen

• Dienstvereinbarung zur "Langen Nacht der Wissenschaften" LNdW (vom 23.04.2024)
• Integrationsvereinbarung (vom 22. Januar 2008)

Inaktive Dienstvereinbarungen (Dokumentation)

• von der Diensstelle gekündigt:
  • DV Zwei-Wochenfrist in Mitbestimmungs- und Mitwirkungsangelegenheiten (vom 16.09.2009)
• von der Dienststelle gekündigt:
  • DV Dienstkleidung (vom 30.11.2005)
• Ausgelaufen am 31.05.2022:
  • DV zur Arbeitszeitregelung bei dienstlichen Fort- und Weiterbildungen (vom 27.05.2020)
    Arbeitszeit Fortbildung
    ►siehe Neufassung DV Arbeitszeitregelung bei dienstlicher Fortbildung (vom. 01.02.2023)
• Ausgelaufen am 30.04.2022:
  • Rahmen-Vereinbarung zu Arbeiten am anderen Ort (ab 19.10.2020 bis 30.04.2022)
    • Gemeinsamer Brief mit dem Präsidenten,
    • Anlage Arbeitsschutz,
    • Anlage Datenschutz und mobile Geräte,
    • Antragsformular,
    • FAQ zur Arbeitszeiterfassung
• Ausgelaufen am 31.03.2021:
  • Verlängerung von Arbeitsverträgen von Wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Beuth Hochschule (vom 08.01.2021)
    Nachteilsausgleich Corona
• Pandemie-Regelung:
  • Infektionsschutz-Ergänzung zur DV zum alternierenden mobilen Arbeiten an der Beuth HS (vom 06.03.2020)
    Gültig für Betroffene in Pandemie-Lagen.
    ("Dieser Anhang wird immer dann wirksam, wenn ein medizinischer Notfall gemäß §7 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen
    (Infektionsschutzgesetz - lfSG) meldepflichtig geworden ist. Er gilt ausschließlich für
    Personen die nachweislich (z.B. durch Mitteilung einer Schulleitung, Kitaleitung,
    anderer amtlicher Stellen, o.ä.) mittelbar betroffen sind.")

Rundschreiben

• Verzicht der Einrede der Verjährung - Hauptstadtzulage, Schreiben der Präsidentin vom 15.05.2025
• Erklärung zur Freiwilligkeit der Nutzung des Elektronischen Kalenders (Outlook) (ist weiterhin gültig!)
• Rundschreiben zur Betreuung von Laborübungen (vom 26.10.2020)
• Schreiben zum Tarifvertrag Infotechnik (vom 26. Juli 2001)
• Verfahren bei Erkrankungen (vom 15. Oktober 2001)
• Augenuntersuchung durch das Labor für Optometrie (vom 22. März 2012)
• Fragebogen zu Beschäftigungsverhältnissen
• Hinweise zur Stufenzuordnung
• Arbeitsvertrag Muster unbefristet
• Arbeitsvertrag Muster befristet
• Überleitung in den TV-L Berliner Hochschulen hier: Erhöhung der Entgelte und Anhebung der Arbeitszeit ab 1. August 2011 (vom 04. Juli 2011)
• Erteilung von Lehraufträgen an Beschäftigte der Hochschule (vom 23.09.2014)
• Information zur Erteilung von Lehraufträgen an Beschäftigte der Hochschule (vom 23.09.2014)
• Werkverträge/Honorarverträge (vom 31. Mai 2010)
• Neues Tarifrecht der Berliner Hochschulen (vom 30. Juli 2010)
• Verkauf/Überlassung von Anlagegütern (vom 20. Juli 2010)
• Gewährung von Lehrermäßigungen aufgrund von privatärztlichen Empfehlungen (vom 26. August 2010)
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vom 17. Januar 2011)
• TV-L Berliner Hochschulen und TVÜ-L Berliner Hochschulen vom 22.10.2010 (vom 25. Januar 2011)

Schreiben der Dienststelle

• Hauptstadtzulage: Informationsschreiben der Präsidentin zum Verzicht auf Verjährung der Forderungen (15.05.2025)