Am 18. Mai stand das Gesetz zur Errichtung einer Berliner Hochschulbaugesellschaft erneut auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) hatte gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und Verdi zu einer Kundgebung im Vorfeld der Sitzung aufgerufen.
Im Aufruf heißt es:
» Die Position der Hochschulen ist klar: Wir brauchen eine Hochschulbaugesellschaft, um endlich den Sanierungsstau von über 8 Mrd. Euro anzugehen. Das bisherige System verschleppter Investitionen und langwieriger Bauprozesse muss ein Ende haben.
Aber wir fordern eine andere Hochschulbaugesellschaft, als sie der Gesetzentwurf des Senats vorsieht.
Wir fordern:
- Eine Führungsstruktur (Governance), in der die Hochschulen auf Augenhöhe mitentscheiden.
- Eine hochschulorientierte Ausgestaltung der Aufgaben der Baugesellschaft (Bandbreitenmodell), in der die Hochschulen ihre Handlungsfähigkeit erhalten und mit ihren leistungsfähigen technischen Abteilungen wesentliche Aufgaben und ihre Kompetenzen behalten.
- Klare Regelungen, dass ein Personalübergang ausschließlich freiwillig erfolgt.
- Die Abkehr von der realitätsfremden Vorgabe, pauschal 15 – 30 % der Flächen einzusparen.
- Die nachhaltige Finanzierung der Investitionen, wie der Mieten. Die Baugesellschaft darf nicht zu weiteren Kürzungen in den Hochschulen führen.
Wir wollen den Abgeordneten zeigen: Sie haben es in der Hand, das Gesetz so zu ändern, dass die Hochschulbaugesellschaft eine Chance für die Berliner Hochschulen wird und nicht eine Gefährdung. «
Zu den Redner*innen der Kundgebung gehörten BHT-Präsidentin Dr. Julia Neuhaus, stellvertretende Vorsitzende der LKRP, sowie Wolf Gero Eggers, stellvertretender Vorsitzender des BHT-Personalrats.