Im Konflikt um ihre Finanzierung mit dem Berliner Senat gehen die Berliner Hochschulen den nächsten Schritt: Innerhalb der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen (LKRP) haben sich viele Mitglieder einer Klagegemeinschaft angeschlossen, darunter auch die Berliner Hochschule für Technik (BHT). Gemeinsam wird eine mögliche Klage gegen das Land Berlin auf Einhaltung der Hochschulverträge vorbereitet.
Verträge sollen Planungssicherheit geben
Erst vor gut einem Jahr, am 16. Februar 2024, waren die für die Jahre 2024 bis 2028 gültigen Hochschulverträge von der Berliner Wissenschaftssenatorin und den Hochschulleitungen unterzeichnet worden. Sie sind für die Berliner Hochschulen ein sehr wichtiges Instrument und sollten ihnen Planungssicherheit geben in Bezug auf ihre Finanzierung und Entwicklung.
Nachdem die Universitäten bereits im Jahr 2024 eine einmalige pauschale Minderausgabe geleistet hatten, beschloss das Abgeordnetenhaus Ende 2024, die zugesagten Mittel zur Erfüllung der Hochschulverträge nicht mehr bereitzustellen.
Hochschule können geforderte Einsparungen nicht stemmen
Seit März 2025 führen die Hochschulen Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit über eine mögliche Anpassung der Hochschulverträge.
In einigen Bereichen konnten konsensuelle Veränderungen erzielt werden könnten. Insgesamt bleibt das derzeit im Raum stehende Finanzierungsvolumen für die Jahre 2025 bis 2028 jedoch viel zu gering.
Dazu Prof. Dr. Julia von Blumenthal, LKRP-Sprecherin und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin:
„Wir führen seit Monaten intensive Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung, aber auch mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Berliner Finanzsenator, um gemeinsam Lösungen für die schwierige finanzielle Situation zu finden. Die positiven Signale aus der Politik und das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Berlin und zur Bedeutung des Wissenschaftssystems sind sehr wichtig und wir verschließen uns der politischen Vorgabe, das Hochschulsystem zu verkleinern, nicht prinzipiell.
Aber die von uns Hochschulen verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, überlasten uns. Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, werden nicht hinreichend anerkannt.
Wir Hochschulen wollen unsere wichtigen Aufgaben für Berlin weiterhin zuverlässig erfüllen können. Daher haben viele Berliner Hochschulen entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulverträge gemeinsam weiter voranzutreiben. Ob wir Hochschulen letztlich gegen den Senat klagen, werden wir noch entscheiden.“
Dr. Julia Neuhaus, Präsidentin der BHT und stellvertretende Vorsitzende der LKRP, ergänzt:
„Grundsätzlich hat jeder Verständnis, dass die Wissenschaft als Teil des Landes Berlins auch in Sparzeiten nicht ausgenommen werden kann.
Alle Sparmaßnahmen, die den geltenden Hochschulverträgen widersprechen, müssen zwingend so implementiert werden, dass sie für uns Hochschulen umsetzbar sind. Dabei müssen gültige langfristige Verträge, insbesondere im Bereich Personal, sowie unser mehrjähriges Versprechen an unsere bereits immatrikulierten Studierenden berücksichtigt werden.
Ein erratisches Sparen führt zur sofortigen Qualitätsreduktion unseres Studiengangangebots. Das strukturierte Sparen wird zwangsläufig zum Abbau von Studienplätzen und damit u.a. zu einer Verstärkung des Fachkräftemangels beitragen, was die wirtschaftliche Lage des Landes Berlins nachhaltig schwächen wird.“